Aktuell

Am Podium der FDP Diessenhofen konnte eine spannende Diskussion zur Durchsetzungsinitiative (DSI) geführt werden.
      Das Parlament hat bereits im März 2015 fristgerecht Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verabschiedet. Die Ausschaffungsinitiative ist damit bereits durchgesetzt. Die DSI ist nicht eine Durchsetzungs- sondern         eine Verschärfungsinitiative.

Wird die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar 2016 angenommen, führt das zu einem durch die Volksabstimmung legitimierten Ausschaffungsautomatismus.       Die Gewaltentrennung, die gelebte Demokratie in der Schweiz ist für mich von unschätzbarem Wert. Deshalb sage ich klar NEIN zur Durchsetzungsinitiative.