Meine aktuellen Postulate/Motionen/Vorstösse

Minderjährige effektiv vor Strahlung schützen (18.4239 Interpellation)

Interpellation eingereicht im Nationalrat am 13.12.2018

Der Bundesrat wird demnächst die Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nicht ionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG) verabschieden. Der Fachverband der in der Schweiz praktizierenden Dermatologen betonte in seiner Stellungnahme: "Wir raten generell von der Benutzung von Solarien ab. Insbesondere für Jugendliche unter 18 Jahren ist ein Verbot sehr zu begrüssen".

Im September hat nun die Gesundheitskommission des Nationalrats auf Druck der Solarium-Anbieter entschieden, von einem Verbot abzusehen. Indes ist eine Verbesserung des Strahlenschutzes in diesem Bereich überfällig, da die UV-Therapie auch nicht zur besseren Versorgung mit Vitamin D beiträgt. Dies kann nur natürliches Sonnenlicht.

Folgt nun der Bundesrat dieser Empfehlung, würde er die einhelligen und gleich lautenden Einschätzungen der Fachmediziner unterlaufen, welche in der Schweiz grosse Bemühungen unternehmen müssen, um die zunehmenden Hautkrebs-Erkrankungen einzudämmen. Folgt der Bundesrat hier dem Ruf der Industrie, dann stellt er unverständlicherweise ein wirtschaftliches Interesse über die Vernunft und mehrere unabhängige Gesundheitsempfehlungen. Dies wäre fahrlässig.

www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft

 

Langfristig bezahlbare Krankenversicherung: Wirksame Kostensenkungs- und Effizienzmassnahmen basieren auf verlässlichen Modellen und Zukunftsszenarien (Parlamentarische Initiative 18.477)

Parlamentarische Initiative eingereicht im Nationalrat am 13.12.2018

Der Bund wolle sich nicht in Planungsfragen der Kantone einmischen, antwortet der Bundesrat sinngemäss auf diverse Vorstösse, welche Über- und Fehlversorgung in den Kantonen, insbesondere im stationären Bereich, angehen wollen. Der Bund muss endlich mehr Verantwortung übernehmen und dazu auch entsprechende klare Vorstellungen und Konzepte entwickeln, wie die obligatorische Krankenpflegeversicherung OKP die optimale Versorgung längerfristig gewährleisten kann und für die Bevölkerung dennoch bezahlbar bleibt. Ohne entsprechende Modelle und Szenarien ist dies aber nicht möglich.

Aufgrund ihrer Konkurrenzsituation im Gesundheitsbereich darf nicht erwartet werden, dass die Kantone diese Aufgaben, die sie in den letzten zwanzig Jahren vernachlässigten, künftig übernehmen werden. Es liegt also auch am Bund, seine oberste Verantwortung verstärkt wahrzunehmen, wozu verlässliche Grundlagen in Sinne von schweizweiten Versorgungsmodellen und Szenarien unabdingbar sind.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20180477

 

Agroscope - Standortwahl nachvollziehbar entscheiden (18.4199 Motion)

Motion eingereicht im Nationalrat am 12.12.2018 

Der Bundesrat wird beauftragt, den Entscheid für die Forschungsstandorte von Agroscope, darunter den Standort Tänikon im Thurgau, nach nachvollziehbaren Kriterien zu fällen und diese transparent zu machen. Das Parlament hat bereits früher vom Bundesrat gefordert, zuerst die Strategie festzulegen, in der Folge die Mittel dafür zu sprechen, die Governance neu zu regeln und erst danach über die dafür notwendigen Strukturen zu befinden. Es dürfen nicht leichtfertig Standorte aufgehoben werden, weil dadurch die Gefahr des Verlustes hochqualifizierter Fachleute besteht.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184199

 

Wie oft kommt es zu einer Kürzung der IV-Kinderrenten wegen der Überversicherungsregel gemäss Artikel 38bis IVG? (Interpellation 18.4201)

Interpellation eingereicht im Nationalrat am 12.12.2018

Im Rahmen der 5. IV-Revision wurde per 1. Januar 2008 eine Überversicherungsregel betreffend Kinderrenten eingeführt. Demnach werden Kinderrenten der IV gekürzt, soweit sie zusammen mit der IV-Rente des Elternteils 90 Prozent des für die Rentenberechnung massgebenden Jahreseinkommens übersteigen.

In diesem Zusammenhang möchte ich vom Bundesrat wissen, bei wie vielen IV-Rentenbeziehenden die IV-Kinderrenten gekürzt werden und wie viele IV-Rentenbeziehende, bei denen Kinderrenten gekürzt werden, auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184201

 

Mangelhafte BAG-Studie ohne Gesetzesgrundlage - Bundesrat macht Kampagne gegen Arzt-Löhne (Interpellation 18.4175)

Interpellation eingereicht im Nationalrat am 11.12.2018

Das Büro BASS hat im Auftrag des BAG basierend auf Daten der Jahre 2009 bis 2014 "die Einkommenssituation der Ärzteschaft" untersucht. Dabei werden veraltete und sogar unvollständige Datengrundlagen verwendet, was zu einer völlig falschen Aussage führt. Sogar die Studienautoren schreiben, die Datenqualität sei "verbesserungswürdig".

Der Bundesrat verkündete im Oktober auf dieser mangelhaften Basis in tendenziöser Weise, die Ärztelöhne seien bedeutend höher als bisher vermutet. Ärztegesellschaften sprechen von politisch motiviertem "Bashing", für welches die BAG-Daten nun benutzt würden, um die Ärzte-Einkommen unter Druck setzen zu können. Ich stelle dem Bundesrat einige kritische Fragen zur Studie.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20184175

Link zur BAG-Meldung und zur BASS-Studie

 

 

Offizielles Ärzte-Bashing aufgrund tendenziöser, veralteter Daten? (Fragestunde. Frage 18.5691)

Frage eingereicht im Nationalrat am 28.11.2018

Das BAG meldete kürzlich, die Einkommen der Ärzte in der Schweiz seien viel höher, als bisher vermutet. Die entsprechende Studie beklagen Ärzte als tendenziös und irreführend. Das BAG wolle so die Einkünfte der Ärzte aus der Grundversicherung senken. Das KVG verpflichtet Ärzte, ihre Einkommen offen zu legen. Sie tun dies seit 2015, das BFS wertet die Daten aus. Wie genau begründet der Bundesrat die Tatsache, dass das BAG für seine Analyse nicht die offiziellen BFS-Daten benutzt?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20185691

Link zur BAG-Meldung und zur BASS-Studie

 

Tägliche Sport- und Bewegungsaktivitäten im Kindes- und Jugendalter (Postulat 18.3846)

Postulat eingereicht im Nationalrat am 26.09.2018

Gemäss den Bewegungsempfehlungen der World Health Organization (WHO) sollen sich Kinder und Jugendliche täglich mindestens eine Stunde mit mittlerer bis hoher Intensität bewegen. Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, inwiefern die Sportförderung in der Schweiz diese Zielsetzung erreicht. Es soll auch geprüft werden, ob es Bereiche und Zielgruppen gibt, die bisher zu wenig gut erreicht werden?

www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft

 

Strategie zu internationalen Sportgrossanlässen in der Schweiz (Postulat 18.3844)

Postulat eingereicht im Nationalrat am 26.06.2018

Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Auswirkungen Sportgrossanlässe in der Schweiz auf die Förderung des Spitzen-, des Nachwuchsleistungs- und des Breitensports sowie auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben. Er soll im weiteren aufzeigen, welche Ziele er mit der Unterstützung von internationalen Sportgrossanlässen prioritär verfolgt und unter welchen Voraussetzungen diese am ehesten erreicht werden können.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183844

 

Stationäre Über- und Fehlversorgungen zu Lasten des KVG vermeiden (Motion 18.3779)

Motion eingereicht im Nationalrat am 18.09.2018

Der Bundesrat wird mit folgender Änderung des KVG beauftragt: Die Spitalliste eines Kantons muss gewährleisten, dass keine lokale oder regionale Über- und Fehlversorgungen entstehen. Der Bund entwickelt dazu Modelle, wie Über- und Fehlversorgung zu Lasten der OKP quantitativ und qualitativ definiert werden können. Die Kantone sind beizuziehen.

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Keine nennenswerte Kostendämpfung im Pharmabereich? (Fragestunde. Frage 18.5229)

Frage eingereicht im Nationalrat am 28.05.2018

Zur Kostendämpfung haben die Experten des EDI letztes Jahr 10 Massnahmen vorgeschlagen, welche Medikamente betreffen. In der Folge wurde von der Verwaltung ein umfangreiches Massnahmenpaket für diesen Bereich angekündigt. Mit dem Referenzpreissystem hat der Bundesrat am 28. März 2018 aber nur eine einzige, längst erwartete Massnahme aufgenommen. Stellt der Bundesrat die Interessen der Pharmaindustrie über jene der Prämienzahler und einer für die ganze Bevölkerung bezahlbaren Krankenversicherung?

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Überteuerte Medikamente: Hat der Gesamtbundesrat den Gesundheitsminister ausgebremst? (Fragestunde. Frage 18.5228)

Frage eingereicht im Nationalrat am 28.05.2018

Der Handlungsbedarf bei Originalpräparaten ist sehr gross: Sie haben bei uns einen Marktanteil von 82 Prozent. Gerade neu aufgenommene Medikamente sind stark überteuert und substituieren laufend bewährte und bedeutend günstigere Präparate. Ist an der Berichterstattung im "Tages-Anzeiger" vom 14. April 2018 etwas Wahres, wonach der Gesamtbundesrat das Bestreben des Gesundheitsministers gestoppt habe, in diesem Bereich neue Lösungen in Richtung von Parallelimporten zu prüfen?

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Inakzeptable Kostenentwicklung. Ist der Bundesrat bereit, die Rahmenbedingungen für eine optimale Gesundheitsversorgung zulasten des KVG zu präzisieren? (Interpellation 18.3206)

Interpellation eingereicht im Nationalrat am 15.03.2018

In einzelnen Regionen kann die Gesundheitsversorgung pro Person mit deutlich weniger medizinischen Konsultationen bzw. Kosten gewährleistet werden. Ist der Bundesrat bereit, Vorgaben für die optimale Versorgung zu machen, damit die Gesundheitsversorgung zulasten des KVG nicht aus dem Ruder läuft (Bekämpfung des Überangebots in den Kantonen)?

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Inakzeptable Kostenentwicklung wegen Überversorgung im KVG. Genügt die heutige Koordination der Kantone? (Interpellation 18.3207)

Christian Lohr fragt den Bundesrat, ob die Kantone das medizinische Angebot zulasten des KVG genügend koordinieren und wie er sich die schweizweite Überversorgung bzw. das hohe Ausmass überflüssiger Leistungen ohne Mehrwert für die Patienten erklärt?

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Strukturerhaltung, Überversorgung und übermässige Kosten der Krankenversicherung (Interpellation 17.3824)

Experten sind sich einig, dass Überversorgung und überflüssige Leistungen ein Hauptgrund für die hohen Kosten des Gesundheitssystems sind. Der Bundesrat soll beantworten, ob die ungenügende Koordination unter den Kantonen ein wesentlicher Grund für das Überangebot ist und ob er die Analyse der Experten teilt, dass Spitalambulatorien seit rund 15 Jahren mit zu den grössten Kostentreibern zählen. Christian Lohr möchte vom Bundesrat zudem wissen, wie er seinen Vorschlag begründet, dass die Kantone die Zahl der Ärzte, die letztlich in irgendeiner Form zulasten des KVG abrechnen, künftig nach Gutdünken festlegen können sollen.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173824

 

Menschen mit Behinderungen wollen mitreden (Interpellation 17.3820)

Nach wie vor sind Menschen mit Behinderungen von politischen Diskussionen und Entscheidungen zumeist ausgeschlossen. Ohne die Erfahrungen und die Expertise der Betroffenen sind diese Prozesse mangelhaft. Oft können die Betroffenen überhaupt nicht mitreden. Dies geschah beispielsweise im Mai 2017 bei der Strategie des BAV zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im öffentlichen Verkehr, die ohne Einbezug von Menschen mit Behinderungen erarbeitet wurde. Wie gedenkt der Bundesrat sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung einer kohärenten Behindertenpolitik mitreden können?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173820

 

Diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung (Postulat 17.3540)

Der Bundesrat wird beauftragt darzulegen, wie er eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung von Menschen mit Beeinträchtigungen realisieren will. Laufende Arbeiten im Gesundheitsbereich sind einzubeziehen. Der erwartete Bericht soll in Zusammenarbeit mit und unter Einbezug des Expertenwissens von Betroffenen und Behindertenorganisationen erfolgen, der Inklusion verpflichtet sein und ein optimales Zusammenspiel von Bund und Kantonen garantieren.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173540

 

Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Sport (Interpellation 17.3166)

Die Sportförderungsprogramme in der Schweiz sind mit "Jugend und Sport" und Erwachsenensport Schweiz gut aufgestellt und haben sich etabliert. Die Teilhabe im Sport für Menschen mit Behinderung ist erst seit kurzem gesetzlich geregelt. Die finanziellen Mittel sind bisher zu knapp bemessen, so dass viele „Jugend und Sport“-Anbieter keinen Anreiz haben, Menschen mit Behinderung einzugliedern. Der Bundesrat soll beantworten, wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der neuen Bestimmung ist, welche konkreten Massnahmen er sieht.

 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173166

 

 

Gesetzwidrige Praxis der IV bei schweren Geburtsgebrechen (Interpellation 17.3138)

Gemäss Bundesgericht (Urteil 9C_270/2016 vom 13. Februar 2017) limitiert die IV seit Jahren in gesetzwidriger Art und Weise Leistungen bei schweren Geburtsgebrechen. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die IV die einschlägigen Gesetzesbestimmungen entgegen ihrem klaren Wortlaut sowie Sinn und Zweck auslegt und anwendet. Dem Bundesrat werden mehrere Fragen gestellt, insbesondere auch, wie er das gesetzwidrige Verhalten der IV-Behörde aus ethischer Sicht beurteilt?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173138

 

Geplante Reduktion der Durchsagen in SBB-Zügen (Interpellation 17.3094)

Die SBB reduzieren aktuell in den Zügen zwischen Zürich und St. Gallen die Durchsagen. Nach der noch bis Ende April 2017 dauernden Testphase sollen die reduzierten Informationsdurchsagen in allen SBB-Zügen zur Normalität werden. Für Menschen mit Sehbehinderungen, aber auch für ältere Personen und solche, die sich mit der Orientierung schwerer tun, hat der vorgesehene Informationsabbau der SBB schwerwiegende Folgen. Dem Bundesrat werden dazu mehrere Fragen gestellt, namentlich ob der Abbau nicht gegen das Behindertengleichstellungsgesetz (Behig) verstösst.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173094

 

Instrumente zur Erfassung des Pflegebedarfs in den Pflegeheimen (Motion 16.4023)

Der Bundesrat wird beauftragt, schweizweit ein einheitliches Pflegebedarfserfassungsinstrument zur Gleichbehandlung der Pflegebedürftigen und der Prämienzahler in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) nach Krankenversicherungsgesetz (KVG) zu verordnen.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20164023   

 

Einführung einer Vergütungspflicht bei im Ausland freiwillig bezogenen OKP-Leistungen (Motion 16.3948)

Der Bundesrat wird beauftragt, das Krankenversicherungsgesetz dahingehend zu ändern, dass künftig durch Versicherte auf freiwilliger Basis selber im Ausland getätigte Arzt- und Spitalbesuche sowie beschaffte Medikamente von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet werden, sofern eine diesbezügliche ärztliche Verschreibung vorliegt und die Auslandpreise unter den jeweiligen maximalen Schweizer OKP-Vergütungspreisen liegen. Auch die soziale Krankenversicherung leidet unter der Preisinsel Schweiz. Wirksame Marktabschottungen sorgen dafür, dass Spital- und Arztbehandlungen sehr teuer sind und z. B. Generika und Blutzuckermessstreifen gemäss Santésuisse-Studien in unserem Land rund doppelt so teuer verkauft werden wie im europäischen Ausland. Dieses Gebaren von Herstellern und Generalimporteuren geht im vorliegenden Fall zulasten der sozialen Krankenversicherung und der Privathaushalte.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163948

 

Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Den Kostenanstieg dämpfen durch geeignete Massnahmen zur Kostenbegrenzung (Motion 16.3949)

Die Gesundheitskosten und damit auch die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) haben sich seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes im Jahr 1996 mehr als verdoppelt, während die Nominallöhne nur um gut 20 Prozent zunahmen. Eine Trendumkehr ist nicht absehbar. Der Bundesrat wird beauftragt, das Krankenversicherungsgesetz (KVG) und allenfalls weitere Gesetzesgrundlagen dahingehend zu ändern, dass zwingende Kostenbegrenzungsmassnahmen in Kraft treten, sobald die Kosten pro Versicherten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahresdurchschnitt stärker steigen als die Entwicklung der Nominallöhne multipliziert mit dem Faktor 1,1.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163949

 

Preisvergleich der Spital-Base-Rates mit dem Ausland (Postulat 16.3950)

Die stationären Spitalkosten als grösster einzelner Kostenblock zulasten der OKP haben sich seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes im Jahr 1996 nahezu verdoppelt. Der Bundesrat wird beauftragt, mit Blick auf eine mögliche Dämpfung der stationären Gesundheitskosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) einen Vergleich der Base Rates anderer OECD-Länder mit zu unserem System vergleichbaren DRG-Systemen durchzuführen, Gründe für allfällige Tarifdifferenzen zu eruieren und darüber Bericht zu erstatten.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163950

 

Mengenausweitung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Interpellation 16.3757)

Die seit Jahrzehnten andauernde Kostenentwicklung bringt die Finanzierung unseres Gesundheitssystems an seine Grenzen. Massnahmen, um die Kosten in den Griff zu bekommen, sind somit wichtig und nötig. Es scheint daher angezeigt, neben den in Deutschland und den Niederlanden existierenden Modellen ebenfalls andere Alternativen zu prüfen. Christian Lohr fragt den Bundesrat nach den Gründen für die festgestellte Mengenausweitung und ob er neben den genannten Ländern auch andere Systeme studiert hat. Ebenso fragt er nach weiteren Instrumenten, um und ob neben staatlichen Eingriffen auch wettbewerbliche Instrumente geprüft werden.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163757

 

Instrumente zur Erfassung des Pflegebedarfs in den Pflegeheimen (Interpellation 16.3758)

Die Pflegeheime verwenden zurzeit verschiedene Instrumente, um den Pflegebedarf zu erfassen. Diese Instrumente führen bei ein und derselben Patientensituation zu unterschiedlichen Einstufungen. Ein Projekt zur Harmonisierung wurde zwar an die Hand genommen, ist aber an den unterschiedlichen Meinungen der Partner gescheitert. Christian Lohr stellt dem Bundesrat verschiedene Fragen zu dieser Situation.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163758

 

Hindernisfreiheit bei den Bundesbauten (Interpellation 16.3713)

Seit 2004 enthält das Behindertengleichstellungsgesetz die Vorgabe, dass neue oder zu erneuernde öffentliche Bauten und Anlagen für Menschen mit einer Behinderung zugänglich sein müssen. Das neue Landesmuseum in Zürich, errichtet unter der Bauherrschaft des Bundes, eine grosse Enttäuschung bezüglich hindernisfreiem Zugang. Ohne die Hilfe Dritter gelangen die Besucher und Besucherinnen im Rollstuhl nicht ins Landesmuseum. Christian Lohr fragt den Bundesrat, wie er die Hindernisfreiheit neuer und erneuerter Bundesbauten und -anlagen generell und beim neuen Landesmuseum in Zürich im Besonderen beurteilt.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163713

 

Fokussierung der Prävention auf die Gesundheit im Alter und auf die psychische Gesundheit (Interpellation 16.3438)

Der Stellenwert der Gesundheitsprävention wird heute angesichts der alternden Gesellschaft allgemein anerkannt. Kritik gibt es indes an der Entwicklung der Stiftung Gesundheitsförderung in den letzten zehn Jahren. Die Stiftung sei zunehmend vom ursprünglichen Auftrag, Projekte zur Prävention zu vergeben und zu "monitoren", abgewichen. Stattdessen habe sie ihren Verwaltungsapparat aufgebläht und eigene Produkte forciert. Christian Lohr möchte vom Bundesrat wissen, ob der den Mitteleinsatz künftig konsequent auf die Gesundheit im Alter und die psychische Gesundheit richten will und wie er die Arbeit der Stiftung beurteilt. Ebenso fragt er, wie der Bundesrat die Wirkung des steigenden Mitteleinsatzes überprüfen möchte. Er möchte auch wissen, ob es zutrifft, dass sich in den letzten zehn Jahren der Personalaufwand der Stiftung massiv auf rund 40 Prozent des Gesamtbudgets von gut 18 Millionen Franken erhöht hat.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163438

 

Sterbehilfetourismus in der Schweiz (Interpellation 16.3302)

Diverse Sterbehilfeorganisationen bieten in der Schweiz Beihilfe zum Suizid an, besonders auch für Patientinnen und Patienten, welche extra für diesen finalen Akt aus dem Ausland anreisen. Die Suizidbeihilfe für Ausländer ist als besonders heikel zu betrachten, weil dadurch Gesetze anderer Länder bewusst umgangen werden. Derzeit bewegen sich Schweizer Ärzte weitgehend in einer Grauzone in Bezug auf den Sterbehilfetourismus (telefonische Beratungen ausländischer Staatsangehöriger usw.), zumal die Untersuchungen zwangsläufig von Ärzten durchgeführt werden müssen, welche die Betroffenen und ihre Leidensgeschichte kaum kennen. Inwiefern erkennt der Bundesrat die Notwendigkeit zu agieren?

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163302

 

Sicherung des Programms Jugend und Sport (Motion 16.3149)

Der Bundesrat wird beauftragt, für den Bereich Jugend und Sport im Voranschlag 2017 und die folgenden Finanzplanjahre ausreichend Mittel einzustellen, damit auf der Grundlage der aktuellen Beitragssätze die Nachfrage gedeckt werden kann. Es ist entscheidend, dass das Programm Jugend+Sport stabil auf Kurs gehalten wird, so dass die Beteiligten über Planungssicherheit verfügen. 

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163149

 

Änderung der Postverordnung (Motion 16.3177)
Zwischen 2001 und 2014 schloss die Post 51 Prozent ihrer Poststellen und ersetzte diese durch Agenturen oder den Hausservicedienst. Die Post treibt den Abbau des Poststellennetzes mit unverminderter Dynamik weiter. Neu trifft es auch Poststellen mit einem regionalen Einzugsgebiet von 3000 bis 5000 Einwohnern.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163177

 

Mindestens drei nationale Zentren für Schneesport zugunsten des Breitensports schaffen (Motion 13.4271)
Der Nationalrat will mindestens drei nationale Zentren für Schneesport zugunsten des Breitensports schaffen. Er hat am 15. Dezember 2015 eine Motion von Christian Lohr (CVP/TG) mit diesem Anliegen angenommen - mit 91 zu 84 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Motion wurde vom Ständerat am 16.03.2016 abgelehnt.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=36947

http://www.parlament.ch/d/sessionen/sda-sessionen/Seiten/20151215_bsd085_Sportf

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20134271

 

Aktuell

Für die UNO-Konvention

Entschieden setze ich mich dafür ein, dass die Schweiz die UNO-Behindertenkonvention rasch unterzeichnet und ratifiziert.

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In den Gemeinderat wieder gewählt

Bei den Gemeinderatswahlen vom 13. März 2011 bin ich zum vierten Mal ins Kreuzlinger Stadtparlament gewählt worden.

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